Warum dieser komische Satz unter jedem Beitrag?

    Tjoa... unser Rechtsystem treibt wieder Blüte an Stellen, an dennen sich manchmal der normale Menschenverstand wundert...


    Mit diesem Satz möchte ich mich als rechtlicher Inhaber von Euren Postings distanzieren, da es ja nicht meine Meinung ist...


    Nötig macht dies das Urteil v. 27.04.2007 LG HH - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall) und das neue TeleMedienGesetz vom 1.03.2007


    Wer ein bisschen mehr darüber lesen will... ;)
    www.foren-und-recht.de
    Wichtig ist in dem Falle der Leitsatz 2 am Anfang des Urteils...

    Okay, auf Wunsch die Auszüge der betreffenden Urteile und Gesetze:
    http://www.foren-und-recht.de/…cht-Hamburg-20070427.html
    Auszug:


    und dann der Auszug aus dem RundfunkStaatsVertrag §54:

    Zitat

    1) Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei. Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.


    (2) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.


    (3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Anbietern von Telemedien durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.

    Auch wenn ich nichts gegen diesen Footer (auch wenn er merkwürdig wirkt) habe. Das Urteil ist meines Wissens noch nicht rechtskräftig. Zumindest wurde heute Berufung eingelegt - damit ist nach meinem Rechtshalbwissen das Urteil so lange außer Kraft bis die Revision durch ist.


    Supernature ist ein echt spannender Fall - man lernt viel über den Rechtsstaat und seine Hintertüren!


    Greetz! Die dunkle Seite der Macht!

    Nuja... das neue TeleMedienGesetz ist aber schon gültig... und:

    Zitat

    Zumindest wurde heute Berufung eingelegt - damit ist nach meinem Rechtshalbwissen das Urteil so lange außer Kraft bis die Revision durch ist.


    Da wird sich schätzungsweise an der Haftung für Postings von anderer nichts ändern... würd mich beim Hamburger Gericht SEHR wundern... hab da so meine bitteren Erfahrungen :,-(